Neues Ziel für Haushaltsdefizit 2011

Nach der wenig aussagekräftigen Rede des Ministerpräsidenten am vergangenen Dienstag wurde die gestrige Mitteilung des Wirtschaftsministers György Matolcsy, im Jahre 2011 das Haushaltsdefizit auf weniger als 3% des GDP zu senken, bei den Analysten mit besonderer Aufmerksamkeit aufgenommen. Obwohl die Fragen, wie das geschehen wird und ob bei der Verbesserung des Haushaltdefizits die Rentenkassen angerührt werden müssen, offen blieben, waren die Reaktionen von vielen Seiten recht positiv.

Ob aber der Markt diese Zielstellung schätzen wird, ist einerseits eine Frage der Zeit, hängt aber andererseits auch davon ab, ob die Regierung ihre widersprüchliche Kommunikation der letzten Monate, die viel an der Kompetenz und Glaubwürdigkeit der ungarischen Politik zweifeln ließ, einzustellen vermag.

Die positive Mitteilung hat sicherlich gute Auswirkungen auf die Bewertung des Landes, es bleibt aber abzuwarten, ob die Regierung weiterhin an der Einschränkung bzw. Aufhebung der privaten Rentenkassen festhält. Zur Verbesserung des Haushaltsdefizits ist die Reform des öffentlichen Sektors unerlässlich notwendig, um die Ausgaben zu senken.

Experten zufolge kann ein niedriges Defizit nur mit eiserner Haushaltsdisziplin erreicht werden, was bedeutet, dass der Staatshaushalt 2011 nicht mehr ausgeben dürfte wie in diesem Jahr. Ob dabei noch Raum bleibt für die zugesagten Steuersenkungen ist bisher nicht abschätzbar.