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Nationalbank-Chef: Maastricht-Kriterien erfüllen

Ungarn muss nach Ansicht von Nationalbank-Chef András Simor endlich die Erfüllung der Maastricht-Kriterien in Angriff nehmen und nicht – wie es ungarischer Brauch sei – nach dem Hintertürchen für die Einführung des Euro suchen. Er sehe so lange keine Chance für einen Beitritt zum Wechselkurssystem ERM II, das als Vorzimmer der Eurozone bezeichnet wird, wie der Forint-Kurs bedeutende Schwankungen produziert, sagte er in einem Interview der Wochenschrift für Wirtschaft und Politik „HVG“.

Die Zahlungsfähigkeit Ungarns ist nach Aussage Simors auch dank des Kreditrahmens von 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds und der EU gewährleistet, von einem Staatsbankrott könne nicht gesprochen werden. Die Regierung müsse jedoch alles dafür tun, dass sie Ungarn dahin zurückführt, wo keine Hilfe von außen nötig ist. Dazu müsse nicht in erster Linie das Haushaltsdefizit weiter gesenkt werden, das mit etwa drei Prozent schon dem internationalen Standard entspricht. Viel wichtiger sei, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht weiter wächst. Denn sie beeinträchtige am meisten die Kreditwürdigkeit Ungarns.

Als Hauptprobleme nennt Simor das hohe Maß der Umverteilung im Staatshaushalt, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch hohe Steuern beeinträchtigt, sowie die zu geringe Beschäftigung. Um diese Entwicklung aufzuhalten, sei eine radikale Senkung der Staatsausgaben und Steuern notwendig. “Was dagegen jetzt geschieht, ist ein mühseliges Ringen ohne Perspektive“, kritisiert der Nationalbankpräsident die Regierungspolitik.