Haushaltsdefizit soll bis 2009 auf 3,2 Prozent des BIP gesenkt werden
Die sozialistisch-liberale Regierung Ungarns hat nach monatelangen Debatten das so genannte Konvergenzprogramm zur Sanierung des Haushalts beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket hat Budapest der EU-Kommission zur Billigung vorgelegt für die das Land als Defizitsünder gilt.
Ziel sei es, das Haushaltsdefizit von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr bis 2009 auf 3,2 Prozent zu senken. Das ungarische Haushaltsdefizit wird derzeit in zwei Varianten angegeben, da die EU-Kommission eine Ausklammerung der Kosten für die Rentenreform genehmigt hatte. Real beträgt das erwartete Defizit 10,1 Prozent des BIP, ohne die Rentenreformkosten 8,6 Prozent. Das Konvergenzprogramm zur Einführung des Euro kommt angesichts des ausufernden Budgetdefizits einer massiven Haushaltssanierung gleich. Budapest will deswegen jetzt kein Zieldatum für die Einführung des Euro nennen.
Dazu erklärte die ungarische Nationalbank, das Sanierungsprogramm sei zu stark auf Erhöhung der Steuereinnahmen und zu wenig auf Verringerung der Ausgaben ausgerichtet. Dies werde zu weiterem Sinken des Wirtschaftswachstums beitragen. Die Reformen seien fachlich und sozial schlecht vorbereitet. Insgesamt stimmten aber die Einschätzung der makroökonomischen Verhältnisse mit den Angaben der Nationalbank überein, mit Ausnahme der Inflationsprognosen. Zwar sei es angesichts des Defizits verständlich, dass Budapest kein Zieldatum für den Euro nennen wolle, doch fehle damit auch die «Anker-Rolle» eines solchen Zieldatums, erklärte die Notenbank.