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Nationalbank kritisiert Budget-Entwurf der Regierung

Die Ungarische Nationalbank hat den Budget-Entwurf der Regierung für das kommende Jahr in einigen Punkten als zu optimistisch kritisiert. Bank-Vizepräsident Ferenc Karvalits hob in dem Zusammenhang vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments am Mittwoch (10.11.) die Prognosen für das mittelfristige Wachstum und die Erweiterung von Beschäftigung hervor, berichtet der private Radiosender Gazdasági Rádio (Wirtschaftsradio). Außerdem monierte Karvalits, dass die Regierung in den kommenden Jahren mit einer Inflation rechnet, die über dem Ziel der Notenbank liege.

Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Einhaltung der EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit. Zwar sei in diesem und im nächsten Jahr das Defizitziel erreichbar, doch bestehe Grund zur Sorge angesichts der Haushaltsstruktur. Nach 2012 könne das Defizit wieder auf 5 bis 6 Prozent anwachsen, weil vorübergehende Maßnahmen wieder wegfallen. Gemeint sind damit die zusätzlichen Einnahmen wie die Krisensteuern für Banken und Versicherungen, Großunternehmen der Telekommunikation, der Energieversorger und des Einzelhandels sowie die Einbehaltung der Beiträge zur privaten Rentenversicherung. Sie waren von der Fidesz-Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Eilverfahren durch das Parlament gebracht worden. Für dauerhaften Defizit-Abbau sei aber eine Kürzung der Ausgaben erforderlich, sagte der Vizepräsident der Nationalbank.

Das Wirtschafts-Forschungsinstitut GKI sieht für Ungarn ein wachsendes strukturelles Defizit. Zwar entspreche das Defizitziel von 2,94 Prozent formal den Markterwartungen und dem Konvergenzprogramm. Doch in den Tiefen der öffentlichen Geldangelegenheiten vollziehe sich eine ungünstige Wende. Schon 2011 erreiche das strukturelle Defizit 5,5 Prozent. Deshalb sei auch in der laufenden Wahlperiode (bis 2014) die Einführung des Euro unmöglich. Auch von den EU-Instanzen könne starke Kritik an der Haushaltspolitik Ungarns kommen.