Sanktionsregelung für ungarische Werbesteuer unvereinbar mit EU-Recht

Die Sanktionsregelung im Zusammenhang mit der ungarischen Werbesteuer ist mit dem EU-Recht unvereinbar, entschied der luxemburgische EU-Gerichtshof in einem Fall, der Google betraf – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Im Januar 2017 verhängte die ungarische Steuerbehörde (NAV) eine Geldstrafe gegen Google Irland mit Sitz in Dublin, weil das Unternehmen sich nicht bei den Behörden bezüglich des Werbesteuersystems angemeldet hatte. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem ersten Verstoß eine Geldstrafe von zehn Millionen Forint (30.000 EUR) verhängt wird, gefolgt von einer täglichen Geldstrafe in Höhe des dreifachen Betrags, die auf 1 Milliarde Forint begrenzt ist. Google brachte seinen Fall zunächst vor den Metropolitan Court of Administration and Labour und machte geltend, das Gesetz sei diskriminierend und verstoße gegen den EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.

Der EU-Gerichtshof stimmte zu, dass ein Staat von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Steuer erheben kann, ohne gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht zu verstoßen, aber er erhob Einwände gegen die tägliche Verhängung aufeinander folgender Geldbußen und den kumulativen Betrag, der sich auf Millionen von Euro beläuft, ohne dem Unternehmen Zeit zu geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das ungarische System erlaubt es, dass die Bußgelder für Verstöße gegen die Regel deutlich höher sind als andere Bußgelder, sagte das Gericht, die Hinzufügung einer unterschiedlichen Behandlung sei unverhältnismäßig und stelle daher eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.

Das Finanzministerium sagte als Reaktion darauf, dass das Urteil deutlich mache, dass Google die Zahlung von Steuern gemäß dem ungarischen Werbegesetz nicht hätte vermeiden dürfen, und das Gericht beanstandete nur kumulative Sanktionen, die verhängt wurden, wenn das Unternehmen sich nicht für die Steuerzahlung registrieren ließ. Das Google-Urteil bestätige den Grundsatz, dass in Ungarn tätige multinationale Unternehmen in das System der gemeinsamen Lastenteilung einbezogen werden können, auch wenn sie nicht tatsächlich über Einrichtungen mit Sitz in Ungarn verfügen.