Niedersachsen kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

Bundesinnenminister Seehofer will ein Lagebild zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen. Eine Studie über Rassismus nur bei der Polizei will er nicht. Niedersachsen startet auf eigene Faust eine Untersuchung zu Extremismus bei der Polizei.

Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. «Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht», sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der «Rheinischen Post» (Montag).

«Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.» Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von «einer Handvoll» Bundesländer ausreichen.

«Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken», sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.

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