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Leugnen des Holocaust künftig auch in Ungarn strafbar?

Auch in Ungarn kann das Leugnen des Holocaust künftig strafbar werden. Das Parlament beschloss mit 185 Ja-Stimmen und 148 Enthaltungen eine detaillierte Diskussion über eine entsprechende Modifizierung des Strafgesetzbuches. Nachdem entsprechende Initiativen in Ungarn mehrfach gescheitert waren, weil der Paragraph noch andere Elemente außer dem Holocaust enthielt, richtet sich die neuerliche Modifizierung ausschließlich auf den Tatbestand der Leugnung des Holocausts.

Die derzeitige Oppositionspartei Fidesz – nach der Parlamentswahl im April mit aller Wahrscheinlichkeit allein regierend – lehnt den Paragraphen allerdings ab und bezeichnet ihn als verfassungswidrig. Er stehe auch im Widerspruch zu Stellungnahmen des Verfassungsgerichts und der Europäischen Union. Der Gesetzesvorschlag sei zu einseitig, weil er sich nur mit den Opfern der Nazi-Diktatur, nicht jedoch mit den Toten des kommunistischen Systems befasse.