Regierung in Ungarn kann Parlament umgehen

Die ungarische Regierung nahm dem Parlament eine wichtige Kompetenz: mit der unlängst verabschiedeten Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes kann die Regierung ohne Befragen der Abgeordneten auf die Staatskasse zugreifen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungspartei um Viktor Orbán verabschiedet.

Bisher durfte die Regierung im laufenden Budget-Jahr nur dann zusätzlich Geld ausgeben, wenn sie für Deckung sorgte und das Parlament der Modifizierung des Staatshaushalts zustimmte. Mit der Gesetzesänderung kann die Regierung fortan das Parlament umgehen, die Transparenz der Regierungsausgaben könnte verloren gehen.