Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin.
Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Am Sonntagnachmittag kam die engste CDU-Spitze in Berlin mit den Kandidaten zu vorentscheidenden Beratungen darüber zusammen, ob, wann und wie der Parteitag angesichts der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen stattfinden soll.
In der Parteispitze und unter den Kandidaten – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet.
Laschet plädierte schon vor dem Treffen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, in der «Welt am Sonntag» für eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Treffens der 1001 Delegierten ins nächste Jahr. Sein härtester Gegner im Kampf um den Parteivorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ist dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.
Merz sprach sich auch unmittelbar vor den Beratungen dafür aus, an dem Parteitag festzuhalten. Dies sei immer noch machbar. «Aus meiner Sicht ist vor allem wichtig, dass die Entscheidung über den Vorstand, über den Vorsitzenden getroffen wird. Das verträgt keinen Aufschub.» Röttgen wollte unter Verweis auf die anstehende Entscheidung der CDU-Gremien nicht konkret Stellung beziehen und sagte, die CDU müsse sich «einschränkungslos» pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger. Auf der anderen Seite habe man die Verantwortung, auch das demokratische Leben im Land am Laufen zu halten.
Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über das Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig mit den Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen berichtet. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil.
Am Abend war zudem ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kramp-Karrenbauer und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geplant. Unklar war, wie sich Merkel zur möglichen Verschiebung des Parteitags auf nächstes Jahr in den Beratungen von Präsidium und Vorstand am Montag positioniert.
In einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs von Bund und Ländern warnte Merkel nach Angaben der «Bild»-Zeitung am Sonntag erneut vor schwierigen Monaten wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus. «Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor», wurde sie zitiert. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche zeigte sie sich demnach besorgt. Sie habe «kein so gutes Gefühl», sagte die Kanzlerin. «So kann es nicht weitergehen.»
Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. «Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen», sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.
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