Teil-Lockdown: Kanzlerin appelliert an die Vernunft

Kitas, Schulen und Geschäfte bleiben offen – aber in der Freizeit müssen sich die Menschen in Deutschland von heute an stark einschränken. Verzicht auf alle unnötigen Kontakte lautet die Devise im November.

In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Seit Mitternacht gilt in allen Bundesländern, dass Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind.

Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen – teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum. Kitas, Schulen und Geschäfte bleiben im Gegensatz zum ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr diesmal geöffnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands appelliert, die nun greifenden Kontaktbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zu befolgen. «Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung etwas bringt im Monat November, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern auch davon, ob diese Regeln befolgt werden», sagte Merkel am Montag vor Journalisten in Berlin. Jede und jeder habe es in der Hand, ob es einen Wendepunkt in der Pandemie gebe.

Deutschlandweit habe es zuletzt im Schnitt 127,8 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gegeben. «Wie müssen in die Region von 50 kommen», sagte Merkel. «Das ist das Ziel.» Dann könnten die Beschränkungen in dieser zweiten Welle ein «Wellenbrecher» sein. Derzeit könnten die Gesundheitsämter die Kontakte der Infizierten nicht nachverfolgen. Dies solle aber wieder möglich sein. Sehr viel mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner könnten die Gesundheitsämter nicht schaffen.

Die Kontakte zu minimieren, wo immer möglich, sei daher nötig. «Zu Hause sollen sich so wenige Menschen wie möglich treffen», betonte Merkel. Im öffentlichen Raum sollten sich Angehörige von nur zwei Hausständen treffen, bekräftigte Merkel. Mit Blick darauf, dass es im November keine Kulturveranstaltungen und Gastronomie-Besuche geben soll, räumte Merkel ein, dies bedeute Verzicht auf vieles, «was das Leben schön macht».

Sehr viele Menschen reagierten mit Verständnis, sagte Merkel. «Aber es gibt auch Zweifel, Skepsis, Ablehnung.» Sie verstehe, dass viele Menschen enttäuscht seien, dass die Pandemie so lange anhalte. «Der Herbst ist jetzt mit großer Wucht gekommen.» Das Licht am Ende des Tunnels sei noch ziemlich weit entfernt. Jedoch gelte: «Das Virus bestraft Halbherzigkeit.» Es sei so etwas wie eine Naturkatastrophe, mit der Politik und Gesellschaft umgehen müssten.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bekräftigte den Willen der Regierung, die Einschränkungen im Dezember wieder zu locker. «Unser erklärtes Ziel ist, dass wir Ende November die Maßnahmen in dieser Strenge beenden wollen», sagte er am Montagmorgen im RBB-Inforadio. An diesem Montagnachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie erneut erläutern. Zuletzt hatte sie dies am Donnerstag vergangener Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag getan.

Das weitgehende Herunterfahren der Kontakte soll verhindern, dass Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem überlastet werden, insbesondere die Intensivstationen. Wie groß die Risiken sind, zeigen aktuelle Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Zahl erfasster Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt in Deutschland inzwischen bei 120,1. Am Freitag hatte diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz erstmals über 100 gelegen (104,9), vor vier Wochen, am 5. Oktober hingegen bei gerade mal 16,8.

Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI vom Montagmorgen 12.097 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8685 gelegen.

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 769 Patienten auf 2061 Patienten fast verdreifacht, wie es im RKI-Lagebericht vom Sonntagabend heißt. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet mit einem neuen Höchststand an Intensivpatienten: «In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern. Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Bund und Länder hatten sich am vergangenen Mittwoch angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen auf die drastischen Schritte verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern, nach zwei Wochen wollen Bund und Länder gemeinsam eine Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls nachsteuern. Die Länder setzen die Einschränkungen per Verordnung um, daher gibt es regional Unterschiede.

Die Einhaltung der Regeln soll strikter als bisher überwacht werden. So kontrollierte die Bundespolizei am Montagmorgen verstärkt auf Umsteigebahnhöfen in Berlin und Potsdam, wie sie auf Twitter mitteilte.

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Zustände in Bussen und Bahnen. «Die Bahnen sind zu voll, Kontrollen, ob Masken getragen werden, zu selten», sagte er der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Deutsche Bahn, deren Eigentümer der Bund ist. Er erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur das individuelle Verhalten der Menschen maßregele, sondern auch dort, wo sie direkt Verantwortung habe.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass mit einer Rückkehr zur Normalität der Vor-Corona-Zeit nicht so schnell zu rechnen ist. «Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben», sagte er im «Frühstart» von RTL/ntv. Da man nicht wisse, wo die Ansteckungen stattfänden, sei das drastische Vorgehen richtig. Zudem sprach Scholz davon, dass man sich auf eine neue Normalität einrichten müsse. «Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein.»

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), geht nach eigenen Worten davon aus, dass die neuen Regeln juristisch Bestand haben werden. Sie seien notwendig und verhältnismäßig, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Deutschland habe keinen Lockdown – die Wirtschaft sei in wesentlichen Bereichen offen, Schulen und Kitas blieben geöffnet. Außerdem gebe es in Deutschland, anders als in vielen anderen Ländern, keine Ausgangssperren.

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