Orbán: „Besondere Rechtsordnung“ soll wieder eingeführt werden

Ab Mitternacht führt die Regierung die „besondere Rechtsordnung“ im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie wieder ein, kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag an – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Video auf Facebook forderte Orbán die Parlamentarier auf, die Sonderrechtsordnung für 90 Tage wieder einzuführen. Er sagte auch, dass die Regierung eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens verhänge und die Nachtclubs schließen müssen. Auch das Parken wird wieder gebührenfrei sein, um den Andrang in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verringern.

Der Ministerpräsident sagte, dass bei Sportveranstaltungen, in Kinos und Theatern das Publikum nur jeden dritten Sitzplatz nutzen dürfe und dass Gesichtsmasken getragen werden müssten. Die Behörden werden alle Veranstaltungen inspizieren. Veranstaltungsorte, die sich nicht an die Regeln halten, werden sofort geschlossen, fügte er hinzu.

Orbán sagte, die Epidemie nehme an Fahrt auf. Österreich habe nun 1,5-mal so viele Infektionen pro eine Million Menschen wie Ungarn. „Und weiter westlich ist die Situation noch schlimmer“, sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn in Bezug auf den Stand der Epidemie etwa 5-7 Tage hinter Österreich liegt. Wenn dieser Trend anhält, werden die ungarischen Krankenhäuser Mitte Dezember ihre Kapazitäten nahezu erschöpft haben, sagte er.