Machtvakuum in Lima: Peru steht ohne Staatschef da

Keine Woche hat die Präsidentschaft von Manuel Merino in Peru gehalten. Die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste gegen ihn führte zum Rücktritt der gesamten Übergangsregierung. Einen Nachfolger Merinos gibt es wegen Uneinigkeit des Parlaments nicht.

Inmitten der Corona-Krise steht Peru ohne Staats- und Regierungschef da.

Nach dem Rücktritt des peruanischen Übergangspräsidenten Manuel Merino und des kommissarischen Parlamentspräsidenten Luis Valdez konnten sich die Kongressabgeordneten des Andenstaats in der Nacht auf Montag nicht auf einen Parlamentsvorstand einigen, der einen neuen Übergangsstaatschef bestimmen könnte.

Eine von der Parlamentarierin Rocío Silva Santisteban vom linken Parteienbündnis Frente Amplio (Breite Front) ausgehandelte Wahlliste fand zunächst keine Mehrheit. «Das ist eine Überraschung, denn es hat uns viel Mühe gekostet, die Liste im Konsens auszuarbeiten», sagte Silva Santisteban im Radiosender RPP. Noch am Montag (Ortszeit) wollte das Parlament für weitere Beratungen erneut zusammentreten.

Das Machtvakuum trifft Peru zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Der Andenstaat hat in der Corona-Krise eine der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit. Zudem leidet das Land extrem unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 13,9 Prozent.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt war Übergangspräsident Merino am Sonntag zurückgetreten. Seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarra durch das Parlament am vergangenen Montag hatte es jeden Tag größer werdende Proteste gegen das aus Sicht der Demonstranten undemokratische Vorgehen des Kongresses gegeben. Die Polizei ging hart dagegen vor – am Samstag kamen dabei mindestens zwei junge Männer ums Leben. Viele weitere wurden verletzt.

«Zwei junge Menschen sind absurderweise, dumm und ungerechtfertigt von der Polizei geopfert worden. Es ist unbedingt nötig, dass diese Repression aufhört – sie richtet sich gegen ganz Peru, denn ganz Peru demonstriert», sagte der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa in einer im Internet veröffentlichten Videobotschaft.

Menschenrechtsorganisationen und die örtliche Vertretung der Vereinten Nationen warfen den Einsatzkräften übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten vor. Die Zeitung «El Comercio» berichtete, Polizisten hätten unerlaubt auch mit Glaskugeln geschossen. Nach Angaben der Nationalen Koordinierungsstelle für Menschenrechte wurden nach den Protesten am Wochenende sechs Demonstranten noch immer vermisst.

Vizcarra war wegen «dauerhafter moralischer Unfähigkeit» mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Montag vom Parlament des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533 000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Vizcarras Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, war 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Vizcarra war in seiner Amtszeit immer wieder mit dem Kongress aneinander geraten. Er warf den Parlamentariern vor, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmten sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen. Gegen rund die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt.

Der Parlamentspräsident Merino hatte das Amt des Übergangspräsidenten am Dienstag angetreten und ein neues Kabinett gebildet. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

© dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten.