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Ministerpräsident Orbán muss sich EU-Kritik stellen

Unter heftiger Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch (19.1.) im Europaparlament in Strassburg das umstrittene neue Mediengesetz seines Landes verteidigen müssen. Allein von der konservativen Europäischen Volkspartei erhielt der Regierungschef Rückendeckung. Eigentlich hatte Orbán das Programm für das nächste Halbjahr darlegen wollen, in dem Ungarn die Präsidentschaft innehat. Daraus wurde jedoch ein Schlagabtausch zu dem Gesetz, dessen Gegner darin eine akute Gefahr für die Demokratie sehen.

Die Fraktionschefs der Sozialisten, Liberalen, radikalen Linken und Grünen erklärten, das Gesetz entspreche nicht den Erfordernissen der Medienfreiheit. Cohn-Bendit als Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion ging in einer leidenschaftlichen Rede mit der Ansicht ins Gericht, Regierungen könnten eine „ausgewogene Berichterstattung“ anordnen und beurteilen, so wie das im ungarischen Mediengesetz vorgeschrieben ist.

Orbán hingegen bezeichnete es als Beleidigung des ungarischen Volkes, wenn von einem Abgleiten Ungarns in Richtung Diktatur gesprochen und das Engagement für die Demokratie in Zweifel gezogen werde. In Wirklichkeit sähen die Kritiker des Mediengesetzes in der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei im Parlament eine Gefahr, da in Europa diese Situation ungewohnt sei.

Zwar wiederholte der Regierungschef seine Zusage, das Mediengesetz zu ändern, sollte die Prüfung durch die EU tatsächlich Mängel ergeben. Zugleich nannte er das Mediengesetz eine innere Angelegenheit Ungarns und forderte, dies nicht mit der EU-Präsidentschaft zu verwechseln. Sollte das dennoch geschehen, sei er zum Kampf bereit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der unmittelbar nach Orbán sprach, kündigte ein Schreiben an die ungarische Regierung an, das Kritikpunkte am Mediengesetz darlegen soll. Grüne Abgeordnete hatten bei Orbáns Rede mit zugeklebten Mündern und „Zensiert“-Plakaten gegen das Mediengesetz protestiert.