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Ungarn vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt an diesem Donnerstag (6.1.) offiziell die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft von Belgien. Bei der Zeremonie in der Kuppelhalle des Parlaments wird der belgische Ministerpräsident Yves Leterme die Fahne der Präsidentschaft an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán übergeben. Am darauffolgenden Tag werden Ungarns Regierung und die EU-Kommission auf einer gemeinsamen Sitzung in Budapest die bevorstehenden Aufgaben beraten.

Während der ungarischen Präsidentschaft stehen neben Wirtschaftsfragen der Beitritt Kroatiens und die Entwicklung einer europäischen Roma-Strategie auf der Tagesordung. Orbán hatte im Vorfeld versichert, dass die ungarische Führung alles unternehmen werde, damit das Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsprogramm der Gemeinschaft, die Strategie Europa 2020, erfolgreich umgesetzt wird. Budapest wolle dazu beitragen, dass die Union aus der Euro-Krise herauskommt.
Ungarn tritt die Präsidentschaft allerdings in einer Zeit an, da die neue Regierung unter Orbán international heftig in der Kritik steht.

Derzeit hagelt es aus aller Welt, vor allem aber aus den anderen EU-Staaten heftige Kritik am Mediengesetz, das das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbáns Fidesz-Partei kurz vor Jahresende verabschiedete. Beanstandet wird vor allem, dass das Gesetz Bestrafungen für unbotmäßige Medien und Journalisten und die direkte Leitung durch den Staat vorsieht. Gegen das Gesetz liegen bereits mehrere Klagen beim ungarischen Verfassungsgericht vor. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Gesetz. Außerdem haben mehrere Großunternehmen gegen Sondersteuern bei der EU Beschwerde eingelegt, da sie im Regelfall nur ausländische Unternehmen treffen, als unverhältnismäßig hoch angesehen werden und rückwirkend gelten.