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Ungarn setzt Gaspreise staatlich fest

In Ungarn werden die Haushalte künftig Gas zu staatlich festgesetzten Preisen beziehen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Budapest am Montag innerhalb nur eines Tages mit überwältigender Mehrheit. Während die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Koalition des rechtskonservativen Fidesz und der Christdemokraten (KDNP) das Gesetz mit Unterstützung der rechtsextremen Jobbikpartei verabschiedete, stimmten die Sozialisten und die Partei ”Politik kann anders sein“ (LMP) gegen die Einführung des behördlichen Preises, berichtet der private Rundfunksender Infórádió.

Das Gesetz sein ein erster Schritt zur Einführung der Preisregulierung bei Erdgas. Künftig werde der Preis für Erdgas eigener Produktion und aus Importen auf Vorschlag des Energie-Amtes durch eine Ministerverordnung festgelegt. Damit sei zu gewährleisten, heißt es in der Begründung, dass auch in den Preisen der kleinen Verbraucher, die aufgrund ihrer Verbrauchskritierien eine schwächere Verhandlungsposition haben, die günstige Wirkung der niedrigeren Preise westeuropäischer Gasmärkte erscheinen könne.