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Stichwahl in Ungarn bestätigt Rechtsruck

Mit dem zweiten Urnengang zur Parlamentswahl am Sonntag (25.4.) hat Ungarn für die nächsten vier Jahre dem Rechtsbündnis von Fidesz (Bund Junger Demokraten) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) eine Zwei-Drittel-Mehrheit beschert. Damit verstärkte sich der Rechtsruck vom ersten Wahltag zwei Wochen davor.

Im Einzelnen erhalten nach der Auszählung von 99,22 Prozent der Stimmen Fidesz/KDNP 262 Sitze im Parlament. Die bislang regierenden Sozialisten mussten eine vernichtende Niederlage hinnehmen und ziehen nur noch mit 59 Abgeordneten ins Parlament ein. Die extremrechte Partei Jobbik kommt auf 47 und die ökologisch orientierte LMP (Politik kann anders sein) auf 16 Abgeordnete. Außerdem wird es einen Abgeordneten von Fidesz/KDNP/MVMP (Partei Ungarischer Unternehmer und Arbeitgeber) und ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.,

Noch am Wahlabend zogen die Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Ildikó Lendvai, und das gesamte Parteipräsidium die Konsequenzen aus dem verheerenden Absturz und traten gechlossen zurück. Der Listenführer der Sozialisten, Attila Mesterházy, gratulierte Fidesz/KDNP sowie dem künftigen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, zum Wahlsieg.