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Wahl in Ungarn: Rechts siegt haushoch

Mit einem für Ungarn historisch einmaligen Ergebnis hat das Bündnis der rechtskonservativen Parteien Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und KNDP (Christlich-Demokratische Volkspartei) die bislang regierenden Sozialisten auf die Oppositionsbänke geschickt. Schon im ersten Wahlgang gewannen sie unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten (1998/2002) Viktor Orbán 52,72 Prozent der abgegebenen Stimmen und haben damit bereits 208 der 386 Sitze im neuen Parlament sicher.

Die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) stürzte von 43 Prozent (2006) auf nunmehr 19,29 Prozent ab, während die ökölogische Partei „Politik kann anders sein“ vor allem aufgrund starken Zuspruchs in der Hauptstadt mit 7,42 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Parlament schaffte. Mit Sorge nahm die internationale Öffentlichkeit den Erfolg der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) auf, die mit knapp 17 Prozent ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist und damit ihr Ergebnis von der Europawahl noch verbesserte.

In der ersten Runde wurden in 119 Wahlkreisen die Wahlsieger gekürt, als zweite Runde ist in 57 Kreisen eine Stichwahl nötig. Dabei könnte Fidesz/KNDP noch die absolute Mehrheit erreichen, die der Fraktion auch Verfassungsänderungen ermöglichen würde.

Fidesz-Vorsitzender und Wahlsieger Orbán erklärte nach dem vorläufigen Wahlergebnis, der Sieg gehöre nicht seiner Partei, sondern Ungarn. Zum Erfolg werde jeder Ungar gebraucht. Die neue Regierung wird weiterhin mit der äußerst schwierigen Finanzlage des Landes zu kämpfen haben. Das Debakel der Sozialisten ist unter anderem mit mehreren Korruptionsfällen in ihrer achtjährigen Regierungszeit, den Krisenauswirkungen, aber auch der Obstruktionspolitik der bisherigen Opposition von Fidesz zu erklären. Fidesz hatte in den letzten Jahren keinerlei Kompromissbereitschaft im Umgang mit der Regierung gezeigt und die parlamentarische Mitwirkung zumeist verweigert.