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Ministergehälter kräftig gekürzt

Minister in Ungarn erhalten schon vom nächsten Monat an bis zu 15 Prozent weniger Gehalt. Das beschloss das Parlament in Budapest am Montag mit 206 gegen 156 Stimmen. Dabei wurde das Gesetz über die zentralen Staatsorgane sowie die Rechtsstellung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre modifiziert. So hat der neue Ministerpräsident Gordon Bajnai freie Hand für Gehaltskürzungen. Außerdem werden der Regierungs-Chef, Minister und Staatssekretäre nicht mehr zu Jubiläumsprämien berechtigst sein. Diese Art der Zuwendungen bleibt nur noch für Fachstaatssekretäre erhalten.

Das neue Gesetz gehört zu einer Serie von Schritten, die die Bajnai-Regierung zur Sanierung der Haushaltslage und Wirtschaft in Ungarn ergreift.

Bei der parlamentarischen Abstimmung registrierten Beobachter überrascht, dass der Chef der stärksten Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orbán, ebenfalls für die Regierungsvorlage stimmte, die von seiner Partei vehement abgelehnt wurde. Fidesz-Pressechef Bertalan Heves erklärte das Abstimmungsverhalten am Abend als „Irrtum“.