In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien hat sich am Montag Pessimismus breitgemacht. EU-Unterhändler Michel Barnier sehe immer noch keinen entscheidenden Fortschritt, berichteten Diplomaten.
Auch der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich wenig hoffnungsvoll. Dennoch gab man eine Einigung noch nicht verloren. Am Montagabend wollen der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Bilanz ziehen.
«Der Ausgang ist immer noch offen», sagte ein EU-Diplomat nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. «Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen.»
Zuvor hatte die britische Seite Berichte dementiert, dass es am Wochenende einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der drei Knackpunkte. Besonders umstritten sind daneben die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.
Die Unterhändler stehen enorm unter Zeitdruck. Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts Anfang des Jahres fast alles beim Alten geblieben war. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst zum 1. Januar.
Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder in Brüssel mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Samstagabend hatten von der Leyen und Johnson telefoniert und gravierende Differenzen festgestellt. Dennoch vereinbarten sie die Fortsetzung der Gespräche. Am Montagabend wollen sie erneut telefonieren.
Bis Montagfrüh hatte auch der Neustart der Verhandlungen aus EU-Sicht nichts gebracht. «Die Nachrichten sind sehr pessimistisch», sagte Irlands Außenminister Coveney dem irischen Sender RTÉ nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. «Ich würde sagen, er wirkt sehr niedergeschlagen und vorsichtig über die Aussichten auf Fortschritte heute.» Nach Coveney Worten sind alle drei Hauptstreitpunkte weiterhin «sehr problematisch».
Die EU bietet Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen – aber auch ohne Dumping bei Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionen. Das verbirgt sich hinter dem Punkt faire Wettbewerbsbedingungen – im Verhandlungsjargon «Level Playing Field». Das Problem: Großbritannien möchte sich von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen. Die EU will hingegen keine Öffnung ihres Markts für Unternehmen, die geringere Standards einhalten müssen und deshalb billiger produzieren können.
Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist – eine sogenannte Revisionsklausel. Eine Einigung ist auch nach EU-Angaben noch nicht in Sicht.
Neben den eigentlichen Verhandlungsinhalten gibt es einen weiteren Stolperstein: zwei britische Gesetzentwürfe, die das bereits gültige EU-Austrittsabkommen vom Jahresbeginn zum Teil aushebeln würden. Die EU ist empört über den von Großbritannien sogar eingeräumten Vertragsbruch. Die Regierung Johnson sieht die Gesetze hingegen als Sicherheitsnetz für den Fall eines No-Deal. Am Montagabend will sie die sogenannte Internal Market Bill erneut mit den umstrittenen Klauseln ins Unterhaus einbringen – für die EU ein Affront.
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