EU-Innenminister beraten über festgefahrene EU-Asylreform

Die EU-Innenminister beraten heute ab 10.00 Uhr per Video über die seit Jahren blockierte Reform der Asylpolitik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich ursprünglich vorgenommen, die Verhandlungen unter der Ende des Jahres auslaufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft deutlich voranzubringen. Allerdings hat es bislang kaum Fortschritt gegeben.

Ob Seehofer selbst an den Gesprächen teilnimmt oder sich durch einen Staatssekretär vertreten lässt, war am Sonntag noch unklar. Der CSU-Politiker befindet sich seit einigen Tagen vorsorglich in Quarantäne, nachdem eine mögliche Kontaktperson positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die Asylpolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Migranten verteilt werden sollen. Im aktuellen System sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Andere Staaten wie Ungarn, Polen oder Österreich lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt.

Diese sehen unter anderem vor, dass Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Zugleich will die Behörde, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Allerdings hatten Tschechien und Ungarn sogleich erklärt, dass es für sie nicht infrage komme, für die Rückführung von Migranten, die in anderen EU-Staaten ankommen, Verantwortung zu übernehmen. Malta, Spanien, Italien und Griechenland forderten zuletzt hingegen deutlich mehr Unterstützung der anderen Länder. Die Vorschläge der EU-Kommission seien unausgewogen

Innenminister Seehofer hatte sich dennoch immer wieder optimistisch gezeigt, dass entscheidender Fortschritt bis Ende des Jahres möglich sei. Weil Deutschland seit Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete er die Beratungen mit seinen EU-Kollegen – coronabedingt ausschließlich per Video. Noch im November sagte Seehofer, er sei zuversichtlich, dass «wir bis zum Ende dieses Jahres eine politische Verständigung über die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik erreichen können».

Wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, gibt es jedoch noch immer erhebliche Differenzen unter den EU-Staaten. Nach wie vor ist vor allem umstritten, ob und auf welche Weise sich alle Länder die Verantwortung für ankommende Migranten teilen sollen.