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Neue Kritik an Verfassungsgebung in Ungarn

Die derzeitige Verfassungsgebung und das Mediengesetz in Ungarn sind erneut heftig kritisiert worden. „Die europäischen Grünen erfüllt das ungarische Mediengesetz und die Verfassungsgebung mit Sorge“, erklärte die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, am Donnerstag auf einer Sitzung ihrer Abgeordnetengruppe in Budapest. Die Grünen hätten sich den ungarischen turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz ein bisschen anders vorgestellt, sagte Harms in einer öffentlichen Diskussion über die Lage der Demokratie in Ungarn. Auch nach der Modifizierung des Mediengesetzes könne nach Ansicht der Grünen nicht gesagt werden, dass das Gesetz mit den Regeln eines demokratischen Systems in Einklang gebracht werden kann. Dieses Mediengesetz könne so nicht bleiben.

Die ungarische Verfassungsgebung verursache zudem mindestens ebenso großes Kopfzerbrechen wie das Mediengesetz. Die Fidesz-Partei könne nicht denken, dass sie nach ihrer Werteordnung die ungarische Verfassung bestimmt, ganz gleich, wie groß ihr Sieg bei den Wahlen gewesen sei. Es wäre ein großer Rückschlag für die Demokratie, wenn der Entwurf in seiner heutigen Form angenommen würde.