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Europas Sozialisten kritisieren Mediengesetz

Das neue ungarische Mediengesetz steht weiter im Feuer der Kritik. Die Sozialdemokratische Partei Europas halte es für unannehmbar und fordere, das Gesetz zurückzuziehen, erklärte SPE-Generalsekretär Philip Cordery am Donnerstag (17.3.) auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Europäische Kommission habe das Mediengesetz nicht vom Standpunkt der Grundrechte aus geprüft, daher betrachteten die europäischen Sozialisten die von der Kommission angeregten und vom Parlament Ungarns beschlossenen Änderungen nicht für befriedigend.

Die SPE veranstaltet am Donnerstag und Freitag in Budapest ein Medienseminar. Cordery: Auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes werde Solidarität bekundet, da der Pressefreiheit in Ungarn große Gefahr drohe.

Am Dienstag, dem ungarischen Nationalfeiertag zum Gedenken an den Befreiungskampf von 1848, hatten in Budapest zehntausende für Demokratie und Pressefreiheit demonstriert.