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Ungarn lenkt ein beim Mediengesetz

Ungarn wird sein auch international heftig umstrittenes Mediengesetz überprüfen, teilte Außenminister János Mártonyi am Mittwoch (26.1.) in Brüssel vor Journalisten mit. Damit kommt das Land nach der energischen Verteidigungsrede von Regierungschef Viktor Orbán vor dem Europaparlament jetzt doch den Kritikern entgegen. Die ungarische Regierung werde eine für alle befriedigende Lösung für das Mediengesetz finden, versicherte Martonyi.

Zuvor hatte die EU-Kommission einen Brief zum Mediengesetz an die Regierung in Budapest geschickt, den der Außenminister richtungweisend nannte. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes fand drei Kritikpunkte im Gesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft trat, doch bereits vorher heftigen Angriffen ausgesetzt war, da es nach Meinung vieler die Pressefreiheit einschränke. Ungarns Regierung versprach innerhalb einer Woche Antwort auf die EU-Fragen. Noch am 23. Dezember, zwei Tage nach Annahme des Gesetzes durch das Parlament, hatte Ministerpräsident Orbán erklärt, seine Regierung denke gar nicht daran, das Gesetz zu ändern.