UN-Generalsekretär würdigt Deutschland als «starken Partner»

In der letzten Sitzung des Bundestags in diesem Jahr spricht UN-Generalsekretär Guterres zu den Abgeordneten. Er lobt Deutschlands internationales Engagement. Und er bittet, darin nicht nachzulassen. Kanzlerin Merkel macht anschließend eine Zusage.

UN-Generalsekretär António Guterres hat «die starke Führungsrolle» Deutschlands bei der internationalen Problemlösung und Krisenbewältigung gewürdigt.

In einer Rede im Bundestag bezeichnete er Deutschland am Freitag als «Friedensmacht» und «Säule des Multilateralismus». Guterres rief Berlin dazu auf, diese Rolle auch weiterhin einzunehmen. «Die Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte ihm später in einer Videokonferenz, «dass wir weiterhin fest an der Seite der Vereinten Nationen stehen, um gemeinsam multilaterale Lösungen voranzubringen und in Krisen wie zum Beispiel in Libyen oder im Sudan dazu beizutragen, dass friedliche politische Lösungen gefunden werden können». Guterres nannte Deutschland bei dieser Unterredung einen «starken, verlässlichen und innovativen Partner».

Als Beispiele für die wichtige multilaterale Rolle Deutschlands nannte Guterres in seiner Rede im Bundestag: das Eintreten für den Frieden in der Welt auch durch Militäreinsätze etwa in Afghanistan, die «enorme Solidarität» bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Staaten, den Einsatz für die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie und den Kampf gegen den Klimanotstand.

«Als UNO-Generalsekretär erfahre ich, wie Deutschland tagtäglich mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine führende Rolle in der Welt spielt», sagte Guterres. «Ich sehe, wie Deutschland sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt», betonte er in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede vor den Abgeordneten, die ihm anschließend stehend Beifall zollten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dankte dem UN-Generalsekretär für seine «große Rede, mit der Sie unserem Land so viel Ehre erwiesen haben».

Guterres war aus Anlass der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren nach Berlin gekommen. Die UN-Charta, mit der die Vereinten Nationen gegründet wurden, trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Heute gehören der Organisation 193 Länder an. Das wichtigste Gremium der UN ist der Sicherheitsrat, der zur Lösung von Konflikten und zur weltweiten Friedenssicherung gegründet wurde. Noch bis zum Jahresende gehört Deutschland zu den 15 Mitgliedern.

Guterres führte auch ein fast zweistündiges Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den neuen Chancen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Dabei ging es vor allem um greifbare Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz und bei der Lösung regionaler Konflikte. Auch die Corona-Pandemie war demnach ein Thema. «Der Bundespräsident und der UN-Generalsekretär waren sich einig: Für die Zukunft der internationalen Gemeinschaft ist es von entscheidender Bedeutung, Impfstoffe als «globales öffentliches Gut» weltweit verfügbar und zugänglich zu machen», hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Steinmeier und Merkel hatten auch an der Sitzung des Bundestags teilgenommen, ebenso die Spitzen der anderen Verfassungsorgane: Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Bundestagspräsident Schäuble sagte bei der Begrüßung von Guterres kritisch an die Adresse der Europäischen Union, sie verschwende zu viel Energie für Selbstbeschäftigung. «Die Energie etwa, die derzeit in die Verhandlungen um den Brexit fließt, bräuchte es, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen.» Die Energie würde auch für den europäischen Beitrag zu einer nachhaltigen Flüchtlings- und Asylpolitik gebraucht oder für die konsequente Umsetzung der Pariser Klimaziele. «Kurz: Um uns auch als Europäer weniger um uns selbst zu drehen, sondern unsere Verantwortung für unsere Nachbarschaft und in der Welt wahrzunehmen.»

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