Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt

Das britische Unterhaus hat mit seiner Beratung über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begonnen.

Mit einer Abstimmung über das entsprechende Ratifizierungsgesetz wird gegen Nachmittag gerechnet. In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz in beiden Kammern eine Mehrheit finden wird.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde im Internet übertragen.

«Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt», sagte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als «dünn» und «mit vielen Makeln behaftet». Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte – daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Die ehemalige Premierminister Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.