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Ungarn legt Sparpläne auf Eis

Hüh und hott um die Sparpläne der ungarischen Regierung: War in den anderthalb Jahren seit der Wahl der Abbau der Staatsverschuldung immer wieder als oberstes Ziel erklärt worden, rudert nunmehr Wirtschaftsminister György Matolcsy zurück: Vier Jahre lang soll die Schuldenbremse, die auch in der neuen Verfassung steht, gelockert werden. Das mit Jahresbeginn in Kraft tretende neue Grundgesetz schreibt dagegen vor, dass das Parlament, solange die Staatsschulden über der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, nur einen solchen Haushalt billigen kann, bei dem der Anteil der Schulden zurückgefahren wird.

Regierungs-Chef Viktor Orbán hatte früher erklärt: „Wenn wir die Staatsverschuldung nicht besiegen, dann besiegen sie Ungarn.“ Mit der vorläufigen Aufhebung der weitreichenden Sparziele verschafft sich die Regierung, hinter der im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit steht, Freiräume für die gesamte derzeitige Wahlperiode. Künftigen Regierungen wären dagegen – sollten sie nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden und so die Gesetzeslage wieder ändern können – die Hände gebunden.

Das neue Gesetz wurde vermutlich deshalb in Gang gesetzt, weil eine schlechte Wirtschaftsentwicklung ihre Schatten vorauswirft. Die Regierung hatte ursprünglich im kommenden Jahr mit einem wesentlich höheren Wachstum gerechnet, als derzeit prognostiziert wird. Die EU-Kommission sagte zuletzt 0,5 Prozent Anstieg für Ungarn voraus, und auch Wirtschaftsminister Matolcsy schraubte seine Erwartungen inzwischen auf 0,5 bis 1 Prozent zurück.