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EU zweifelt an Rechtssicherheit in Ungarn

Die zu Jahresbeginn in Kraft tretende neue Verfassung Ungarns ist nach Ansicht von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Politikerin forderte den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics daher am Freitag (16.12.) auf, Ungarn solle im Interesse der Rechtssicherheit keine einzige Maßnahme umsetzen, solange es nicht gelingt, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zu zerstreuen.

In einem Brief bringt damit die EU-Kommission „schwere Sorgen“ wegen der Umgestaltung des Obersten Gerichts, der Schaffung der Datenschutz-Behörde und der Herabsetzung dser Altersgrenze für Richter zum Ausdruck. Zum Samstag erwartet Reding die Erläuterungen der Regierung im Zusammenhang mit den Gesetzen, hieß es in einer MTI-Meldung.