Die Bundesregierung ist bei milliardenschweren Zuschüssen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise einen Schritt weitergekommen.
Von diesem Dienstag an fließen erste Gelder der Dezemberhilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Konkret geht es um Abschlagszahlungen, ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.
Unternehmen bekommen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro. Dies gilt bereits bei den Novemberhilfen. Die Bundesregierung hatte die milliardenschweren Hilfen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie beschlossen, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Teil-Lockdowns seit Anfang November dicht machen mussten. Erstattet werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Bei der Überbrückungshilfe III, die Fördermonate ab Januar erfasst, werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Auch bei der Überbrückungshilfen III sind Abschlagszahlungen geplant.
Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III waren nicht zu erwarten, wie es im Vorfeld der Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag aus Kreisen der Bundesregierung hieß. Erwartet wurde, dass der harte Lockdown bis Ende Januar verlängert wird.
Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, sagte zum Start der Abschlagszahlungen bei den Dezemberhilfen: «Sollte sich die Nachricht bestätigen, ist dies aus Sicht der von Insolvenz bedrohten Unternehmen ein erster Lichtblick. Damit hat sich unser Drängen nach schneller Auszahlung der von den Unternehmen dringend benötigten Liquidität als erfolgreich erwiesen.» Er kritisierte, die Erstattung von Fixkosten bei der Überbrückungshilfe III sei in einer Phase des fast vollständigen Lockdowns «völlig unzureichend».
Auch der Handel hatte die Hilfsprogramme als ungenügend kritisiert und vor einer Pleitewelle gewarnt. Führende Ökonomen erwarten bei einem längeren Lockdown einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. So sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland», das Institut habe seine Wachstumsprognose für 2021 deutlich zurückgenommen, von 5,3 Prozent auf 3,5 Prozent.
Der Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, sagte dem «Handelsblatt»: «Wenn wir im Februar oder März wieder zu leichten Lockerungen kommen können, dann ist im zweiten Quartal durchaus ein so starker Aufschwung möglich wie im Sommer 2020.» Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Frühjahr war die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend stark gewachsen. Für das Gesamtjahr geht die Bundesregierung aber laut Herbstprognose von einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 5,5 Prozent aus.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben warf der Bundesregierung am Dienstag vor, wertvolle Zeit zu vergeuden: «Während viele Menschen noch immer auf die Novemberhilfen warten, laufen die Dezemberhilfen nur langsam an.» Wenn nun nicht zügig reagiert werde, werde die Existenz zahlreicher Unternehmen und Gastronomen aufs Spiel gesetzt.
Die Bundesregierung rechnet mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November- sowie Dezemberhilfen. Ab wann die regulären Hilfen ausgezahlt werden, ist offen. Dabei wird zum Beispiel Kurzarbeitergeld abgezogen. Dabei kann es dauern, bis alle Informationen darüber vorliegen.
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