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EU entscheidet über Gelder für Ungarn

Die EU-Kommission entscheidet an diesem Mittwoch (22.02.) in Brüssel darüber, ob Ungarn die Mittel aus dem Kohäsionsfonds gesperrt werden. Hintergrund ist das hohe Haushaltsdefizit des Landes von etwa 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb steht in der Kommission der Vorschlag zur Diskussion im Rahmen des Defizitverfahrens die Unterstützung vorläufig und teilweise zu suspendieren, berichten ungarische Medien unter Berufung auf die Tagesordnung.

Wie laut Reuters aus den Unterlagen der Kommission hervorgeht, soll ein solcher Schritt eher stimulierend als bestrafend wirken, damit Ungarn sein überzogenes Defizit abbaut. Die Suspendierung der Mittel kann wieder aufgehoben werden, wenn Ungarn entsprechende Maßnahmen trifft.