Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol

Klare Worte von der Kanzlerin an den scheidenden US-Präsidenten. Das Schüren von Zweifeln am Wahlausgang durch Donald Trump habe zu den Ereignissen in Washington mit beigetragen, so Merkel.

Berlin (dpa)Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben.

Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie «wütend und auch traurig gemacht», sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

«Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt», sagte Merkel weiter. «Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.»

«Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer», sagte Merkel. «Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.»

Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA «machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.» Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. «Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.»

Nun stehe die Bestätigung des Wahlsieges von Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris fest. «Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen, so wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen», sagte Merkel. Die Bilder aus Washington «werden an anderer Stelle in der Welt sicher so gesehen werden, dass das natürlich nicht ein Ausweisschild für gute demokratische Prozesse ist. Umso wichtiger, dass sich die Demokraten durchgesetzt haben».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Man kann das nur mit Schrecken verfolgen und sagen, dass das einer Demokratie absolut unwürdig ist.» Auch das Verhalten Trumps sei «unwürdig gewesen».

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Krawallen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.

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