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Harsche Töne gegen EU aus Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schlägt erneut harsche Töne gegen die EU an. Von Brüssel aus könne man nicht sagen, was für die Ungarn gut ist, erklärte der Ministerpräsident nach einem Bericht der Zeitung „Magyar Nemzet“ im Regionalfernsehen der Komitatsstadt Eger. Man wolle Druck auf sein Land ausüben, wie es seine Verfassung aufzustellen, die Wirtschaft zu organisieren und die Lasten zwischen Haushalten und internationalen Firmen zu verteilen habe. Der ungarische Standpunkt müsse verteidigt, die feindlichen Angriffe abgewehrt werden.

Die drei von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren betreffen Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Datenschutzbehörde sowie die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre. In den letzten Tagen hatte Ungarn als Reaktion auf die Verfahren bei Verhandlungen in Brüssel Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden“, sagte Orbán der „Bild“-Zeitung.

In dem Fernseh-Interview dagegen beschwerte sich Orbán: „Wir halten die europäischen Regeln ein, aber was für uns gut ist, kann man nicht von Brüssel aus sagen, und wenn man es versuchte, würde man dem europäischen Geist sehr schaden, so wie man ihm auch in den vergangenen paar Tagen schadete.“ In Belgien leben nach den Worten Orbáns viele dem Europäertum verpflichtete Menschen, „aber was wir erfuhren, das Verhalten, die Behandlung, die Arroganz, die beleidigende und verletzende, verhöhnende Tonart, wie man mit uns und über uns redet, das macht und nicht zu Freunden der Europäischen Union und des europäischen Gedankens, sondern eher zu Gegnern“.