Nord Stream 2 – Schwerin macht Weg frei für Stiftung

Seit 2012 fließt russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Die Schwester-Leitung Nord Stream 2 ist politisch aber umstritten. Nach Sanktionsdrohungen der USA steht deren Fertigstellung auf der Kippe. Eine Stiftung soll das Projekt retten.

Der Landtag in Schwerin hat den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umwelt-Stiftung, die auch die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll.

Das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern stimmte auf einer Sondersitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Landesregierung zu. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Der Weiterbau von Nord Stream 2 soll ab Mitte Januar in dänischen Gewässern erfolgen. Wie ein Sprecher der Dänischen Energieverwaltung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, erhielt die Behörde einen dafür erforderlichen Zeitplan. Daraus gehe hervor, dass die Rohrverlegearbeiten in dänischen Gewässern planmäßig am 15. Januar fortgesetzt werden sollten.

Dieses Datum hatten zuletzt auch russische Medien unter Berufung auf dänische Behörden genannt. Am Mittwoch meldeten russische Agenturen, dass die auf die Verlegung von Rohren spezialisierte «Akademik Tscherski» ins Gebiet der Baustelle zurückgekehrt sei. Zuvor habe sie rund einen Monat lang in der russischen Exklave Kaliningrad gelegen.

Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte der Gas-Pipeline im Oktober 2019 ihre Zustimmung gegeben. Demnach darf ein 147 Kilometer langer Teil auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen. Um weiterbauen zu können, musste der Behörde aber ein entsprechender Zeitplan vorgelegt werden. Nochmals genehmigt werden muss dieser Plan nun nicht.

Nord Stream 2 ist zum Großteil fertiggestellt. Durch die beiden jeweils rund 1200 Kilometer langen Pipeline-Rohre sollen pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland fließen. Das Milliardenprojekt ist aber umstritten. Die USA laufen unter anderem Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von russischem Gas sehen. Deshalb wollen sie die Fertigstellung mit Sanktionsdrohungen verhindern. Kritiker werfen den USA vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

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