Nach der Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft.
Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einen Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten und fand sich am Freitag vor Gericht wieder, wie sie im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Sie sei zu neun Tagen Arrest verurteilt worden, sagte sie. Mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam, darunter in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad.
Die Europäische Union fordert unterdessen die sofortige Freilassung Nawalnys. Dies bekräftigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach eigenen Angaben am Freitag in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU verurteile die Inhaftierung Nawalnys einhellig.
Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, hatte er bereits nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt. Er fügte hinzu: «Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert.»
In rund 70 russischen Städten sind an diesem Samstag Proteste gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Kremlchef Wladimir Putin geplant.
Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Corona-Pandemie.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den «Missbrauch von Corona-Maßnahmen», um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.
Die Behörden wiesen Nawalnys Mitarbeiter Vladlen Los, einen Staatsbürger von Belarus (Weißrussland), aus und verhängten bis 2023 eine Einreisesperre gegen ihn. Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren. Eltern könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder zu Protesten gingen, hieß es. Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, VKontakte und TikTok erhielten Medien zufolge Aufforderungen, keine Protestaufrufe zu verbreiten. Es drohen hohe Strafen.
Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.
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