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Ungarn: Regierung will Verfassung erneut ändern

Nachdem in Budapest zu zahlreichen Demonstrationen gegen geplante, diskriminierende Änderungen in der Verfassung aufgerufen worden war, wandte sich Ungarns Außenminister Martonyi am 8. März 2013 mit einem Brief an seine Amtskollegen in der EU, in dem er sich nach einer Stellungnahme der deutschen Regierung, der EU und nun auch der US-amerikanischen Regierung befleißigt zu erklären, dass die geplanten (weiteren) Änderungen der Ungarischen Verfassung keineswegs die Demokratie und das Prinzip der institutionellen Unabhängigkeit verletzen, sondern den europäischen Normen und Gesetzen genügen. Alles andere zu behaupten, wären schlichtweg Lügen.

Der Präsident der EU-Kommission Barrosso rief indessen persönlich beim Regierungschef Ungarns an und mahnte insbesondere in Bezug auf die Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtes die Einhaltung der europäischen Normen an.

In Ungarn regt sich massiver Widerstand bei den Nichtregierungsorganisationen, Oppositionsparteien und in der Bevölkerung. Während sich am 8. März die Mitte-Links-Bewegung „Gemeinsam 2014“ als Partei anmeldete, um 2014 an der Wahl teilzunehmen, formierten sich seit Freitag zahlreiche Demonstrationen in der Hauptstadt. Dabei handelte es sich nicht mehr nur um ein paar Hundert, sondern mittlerweile etwa 6000-7000 Demonstranten.

Ob die Welle der Empörung wieder wirkungslos verebbt, wird sich am 11. März zeigen, wenn im Parlament über die 15-seitigen Verfassungsänderungen und die Verfügungen in Bezug auf das Verfassungsgericht abgestimmt wird. Beobachter halten die Abstimmung lediglich für eine Formsache, weil kein Mitglied der über Zwei-Drittel-Mehrheit verfügenden Regierungspartei in einem Anflug von Demokratiebewusstsein dagegen stimmen wird.

Deshalb werden in Hinblick auf den bevorstehenden, traditionell kämpferischen Feiertag am 15. März nicht nur Statements und Aktionen von der neuen Partei „Gemeinsam 2014“ erwartet, sondern die Demonstrationen in Budapest und anderen Teilen des Landes weiter zunehmen.

Der politische Philosoph und Präsident der Grünen Linkspartei ZB, Gáspár Tamás Miklós, formulierte am Samstag, 9. März den Satz: „Die Verfassung ist kein Spielzeug!” und darf nicht ständig geändert und für eigene Zwecke missbraucht werden. „Die Verfassung muss das einigende Grundelement für das ganze Land und dessen Menschen sein.“