Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss – und weist die Kritik von sich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut umfassend gegen Kritik verteidigt. In seinem Eingangsstatement im Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte der CSU-Politiker mehrfach, er habe nach «bestem Wissen und Gewissen» gehandelt.

Er habe sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes ausgerichtet, sagte Scheuer. Er habe bei seinem Amtsantritt im März 2018 einen «klaren gesetzlichen, haushalterischen und politischen Umsetzungsauftrag» für die Pkw-Maut vorgefunden. «Dieser Auftrag war für mich verbindlich».

Der Minister wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genügend berücksichtigt zu haben – auch beim Abschluss von Verträgen mit den Maut-Betreiberfirmen Ende 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019. Scheuer sprach von einem «niederschmetternden Urteil», von dem er «vollkommen überrascht» gewesen sei.

Er habe im Dezember 2018 eine «Abwägungsentscheidung» zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer. Die eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein «minimales» rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen. Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.

Der CSU-Politiker bekräftigte erneut, dass die Maut ein breit von der damaligen großen Koalition getragenes Projekt gewesen sei und gleich zwei Mal von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über die Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen. Gerade FDP und Grüne werfen Scheuer nun Versäumnisse vor.

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