Gefro Banner

Schließung von Talk-Radio in Ungarn unter heftiger Kritik

Die Schließung des Budapester Talk-Radios durch eine Neuvergabe der Sendelizenz ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert worden. Die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, bedauerte, dass ein unabhängiges und populäres politisches Talk-Radio eingestellt werde. „Der Sender ist bekannt für seine kritischen politischen Ansichten und hatte täglich eine halbe Million Hörer. Als wichtige Quelle unabhängiger Information gehörte es zur pluralistischen Medienlandschaft in Ungarn.“

Heftige Reaktionen löste das Vorgehen der Medienbehörde, das einem Verbot des Senders gleichkommt, bei den Oppositionsparteien im Parlament aus. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Attila Mesterházy, nannte Regierungschef Viktor Orbán als Verantwortlichen. Der Medienrat habe ohne ihn eine so schwerwiegende Entscheidung nicht treffen können. Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány von der kürzlich gegründeten Demokratischen Koalition erklärte, mit der Schließung von Klubradio sei eine der letzten Stimmen des demokratischen Ungarn zum Schweigen gebracht worden.

Die Ökopartei LMP (Politik kann anders sein) sprach von einer schändlichen Entscheidung. Für jeden sei nunmehr klar, dass der Medienrat nicht an der Seite der Pressefreiheit, sondern der Regierungspartei Fidesz stehe.

Auch führende ausländische Zeitungen reagierten mit heftiger Kritik auf die Entziehung der Sendelizenz von Klubradio. Hervorgehoben wird dabei, dass Klubradio in dem Moment seine Lizenz verlor, als das Verfassungsgericht das von der nationalkonservativen Fidesz-Partei mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch Parlament gebrachte Mediengesetz in mehreren Punkten verfassungswidrig befand.