Nawalny erneut vor Gericht

Erneut muss sich Alexej Nawalny vor Gericht verantworten – wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Der Kremlgegner spricht von einem politisch inszenierten Prozess. Unterdessen vermeldet ein sibirisches Krankenhaus den «plötzlichen» des Arztes, der Nawalny nach dem Giftanschlag behandelte.

Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht verantworten müssen, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionelle bestritt in Moskau die Vorwürfe und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

Der Oppositionelle hatte im Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Bürger für eine Verfassungsänderung aussprachen. «Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als «Verräter». Einer von ihnen kämpfte im Zweiten Weltkrieg. Deshalb musste sich der Gegner von Präsident Wladimir Putin wegen Verleumdung verantworten.

Nawalnys Anwalt verwies etwa auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit. Er sah in dem Verfahren einen weiteren Versuch, Nawalny politisch mundtot zu machen. Der Oppositionelle war erst am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag im August in Deutschland aufhielt.

Nawalny meinte: «Alle wissen, dass die Wahrheit auf meiner Seite ist.» Er vermutete zudem, dass der 94 Jahre alte Veteran, der per Video von seiner Wohnung aus zugeschaltet war, geistig nicht in der Lage gewesen sei, der Verhandlung zu folgen. Der Mann musste sich während der Gerichtsverhandlung wegen Gesundheitsproblemen medizinisch behandeln lassen.

Um das Gerichtsgebäude im Nordosten der russischen Hauptstadt hatte sich die Polizei für mögliche neue Proteste in Stellung gebracht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Es standen Gefangenentransporter bereit. Zunächst hatten sich aber bei frostigem Wetter nur wenige Nawalny-Unterstützer am Gericht versammelt.

Unterdessen wurde bekannt, dass ein russischer Arzt, der den Kremlkritiker Alexej Nawalny direkt nach dem Giftanschlag im vergangenen August behandelte, im Alter von 56 Jahren gestorben ist. Der stellvertretende Chefarzt für Anästhesiologie und Reanimation, Sergej Maksimischin, sei «plötzlich verstorben», teilte die Klinik in der sibirischen Stadt Omsk mit. Maksimischin arbeitete demnach 28 Jahre lang in dem Krankenhaus. Eine Todesursache nannte die Klinik nicht. Medien berichteten, Maksimischin habe einen Herzstillstand erlitten.

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass der Mediziner zwei Tage lang für die Behandlung des Oppositionellen verantwortlich gewesen war, bis dieser nach Deutschland ausgeflogen wurde. «Er wusste mehr als irgendjemand sonst über Alexejs Zustand.»

Im November war der durch die Behandlung Nawalnys in die Kritik geratene Chefarzt derselben Klinik zum Gesundheitsminister der Region befördert worden. Alexander Murachowski hatte Nawalny damals lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Hinweise auf eine Vergiftung hatte es nach seinen Angaben nicht gegeben. Nawalny warf ihm eine «Fälschung» der Diagnose vor.

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