Lockdown-Verlängerung bis in den März deutet sich an

Der Lockdown in Deutschland zur Corona-Bekämpfung wird voraussichtlich noch bis in den März hinein andauern. Das zeichnete sich am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie ab.

Während eine Vorlage des Bundes eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 14. März vorsah, plädierten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem Arbeitspapier nach einer Vorbesprechung für den 7. März.

Friseure können sich Hoffnungen machen, bei strikter Einhaltung von Hygieneregeln bereits früher wieder öffnen zu können. Hier deutete sich der 1. März an. Die Länderregierungschefs hatten zwar schon den 22. Februar angepeilt. Sie gaben aber dem Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach und verschoben den Zeitpunkt nochmals nach hinten, wie die Deutsche Presse-Agentur nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern aus der Sitzung erfuhr. Das Datum 1. März war auch im Papier des Kanzleramts enthalten.

Es zeichnete sich auch ab, dass es wohl kein bundesweit einheitliches Vorgehen für die Öffnung von Schulen und Kitas geben wird. Die Vorlage des Bundes sieht vor, dieses besonders umstrittene Thema praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder zu stellen. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es im Papier des Kanzleramts.

Angesichts anstehender Schulöffnungen soll geprüft werden, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher geimpft werden können. Ein entsprechender Prüfauftrag erging nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Bund-Länder-Runde an die Gesundheitsminister. Es geht demnach darum, die Betroffenen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter.

Das Papier, das der Bund-Länder-Konferenz als Diskussionsgrundlage diente, trug den Vermerk 7.40 Uhr und wurde morgens vom Kanzleramt an die Länder verschickt. Es war nach dpa-Informationen mit Berlin und Bayern vorabgestimmt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Öffnung für Friseurbetriebe soll «unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken» zulässig sein. Ein finaler Beschluss stand am späten Nachmittag dem Vernehmen nach aber noch aus. Zur Begründung für die Lockerungspriorität für Friseure heißt es in dem Papier: «Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis weit in den März hinein. «Jetzt pauschal vier Wochen alles zu verlängern, halten wir für unverhältnismäßig und zu lang», sagte er vor Journalisten im Bundestag. «Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive.»

In der Vorlage aus dem Kanzleramt wird deutlich gemacht, dass es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben soll, ebenso bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das gilt auch für die Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu unterlassen sowie – wo immer möglich – im Homeoffice zu arbeiten.

In der Vorlage heißt es zudem, Bund und Länder seien «weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann». Dies sei nach den Zusagen für Zulassungsdaten und Liefervolumen der Hersteller erreichbar. Zur Unterstützung bei Corona-Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.