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Regierung will Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung vorerst beibehalten

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation werden so lange beibehalten, bis sich eine spürbare Besserung einstellt, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, bei einer Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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In der Zwischenzeit sagte er, dass die Regierung zwei Wochen vor Ablauf der Preisobergrenzen über diese entscheiden werde. Gulyás sagte, die Verlängerung der Zinsobergrenze für Einlagen von Finanzunternehmen und Privatpersonen mit einem Guthaben von 20 Millionen Forint oder mehr auf ihrem Konto diene der Preisstabilität. Auf die Frage nach der Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie sagte Gulyás, dass Ungarn durch den Bau der notwendigen Verbindungsleitungen die Voraussetzungen für eine Diversifizierung seiner Erdgasversorgung geschaffen habe, wobei er jedoch hinzufügte, dass auf dem europäischen Markt nicht genügend Gas verfügbar sei.

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Auf die Frage, ob Ungarn seinen Anteil an der Internationalen Investitionsbank (IIB) mit Sitz in Budapest behalten werde, sagte Gulyás, die Zukunft der Bank hänge noch davon ab, ob Serbien Anteilseigner der Institution werde. Zu den ausländischen Wahlkampfspenden, die die linke Opposition vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erhalten hatte, sagte Gulyás, dass die Angelegenheit vom Staatlichen Rechnungshof (ÁSZ) untersucht worden sei, die Ergebnisse aber erst veröffentlicht werden könnten, wenn die betreffenden Parteien dazu Stellung nähmen. Ziel sei es, dass jede politische Partei die Klausel im Parteiengesetz akzeptiere, die die Finanzierung aus dem Ausland verbiete. Ungarn hat etwa zwei Monate Zeit, um sein Wahlgesetz zu ändern, sagte er und argumentierte, dass es nicht ein Jahr vor den europäischen Parlaments- und Kommunalwahlen 2024 geändert werden sollte.

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