Separatisten bei Katalonien-Wahl vorn

In der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien haben separatistische Parteien bei der Wahl einer inoffiziellen Prognose zufolge die meisten Parlamentssitze erobert.

Damit könnte sich die seit Jahren andauernde Konfrontation mit dem Rest des Landes fortsetzen, das Katalonien nicht in die Unabhängigkeit entlassen will.

Nach der vom staatlichen TV-Sender RTVE am Abend veröffentlichten Prognose können alle separatistischen Parteien zusammen mit insgesamt 73 bis 78 Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Die Mehrheit in der Kammer mit 135 Sitzen liegt bei 68 Sitzen. Dennoch könnte eine Regierungsbildung wegen der Differenzen zwischen den einzelnen Parteien schwierig werden.

Aussagekräftige Ergebnisse aufgrund ausgezählter Stimmen lagen zunächst noch nicht vor. Von den 5,6 Millionen Wahlberechtigten gaben voraussichtlich etwa nur gut 50 Prozent ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl 2017 waren es noch gut 79 Prozent.

Wesentlich verbessern konnte sich nach der Prognose die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heißt. Mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigem Gesundheitsminister Salvador Illa könnte sie auf 34 bis 36 Sitze gekommen sein. Die Sozialisten sind zwar gegen eine Abspaltung der im Nordosten des Landes gelegenen Region. Aber anders als die frühere konservative Regierung der Volkspartei sind sie offen für Verhandlungen. Ohne den Streit um die Unabhängigkeit würde es sogar eine klare linke Regierungsmehrheit geben.

Denn die separatistische linke ERC wurde nach der Prognose mit 36 bis 38 Sitzen noch stärker als die PSC. Zusammen mit den Sozialisten, deren Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die ERC im Nationalparlament in Madrid unterstützt, hätten sie eine komfortable Mehrheit in Barcelona. Mit der ebenfalls separatistschen liberal-konservativen JuntsxCat, mit der ERC bisher zusammen regierte, eint sie vor allem die Forderung nach Unabhängigkeit. JuntsxCat landete voraussichtlich auf Platz drei mit 30 bis 33 Sitzen. Allerdings will ERC die Unabhängigkeit durch ein mit Madrid vereinbartes Referendum erreichen, während JuntsxCat mit zivilem Ungehorsam und Widerstand hofft, dass Spanien irgendwann entnervt klein bei gibt.

Die Spaltung der Gesellschaft verschärfte sich, die Wirtschaft wurde durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen und dem Traum der Unabhängigkeit kamen die Separatisten trotzdem keinen Millimeter näher. «Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen», sagt der Politologe Oriol Bartomeus.

Rechts von der Mitte deutete sich für Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage an. Sie blieb nach der Prognose mit nur vier bis fünf Sitzen so schwach wie bisher und wurde wohl von der rechtspopulistischen Vox überholt, die mit sechs bis sieben Sitzen hoffen konnte. Einen Absturz erlebte die liberale Ciudadanos-Partei, die einen Großteil ihrer Wähler an andere Parteien verlor.

Der Wahlausgang hat nach Einschätzung der Zeitung «La Vanguardia» Auswirkungen auf ganz Spanien. Sollte die Prognose die ERC als Partei mit den meisten Sitzen bestätigen, wären die moderateren Kräfte im Lager der Separatisten gestärkt. Zwar haben alle separatistischen Parteien vor der Wahl schriftlich zugesichert, keinen Pakt mit den Sozialisten von Illa schließen zu wollen. Aber es bleibt abzuwarten, wie haltbar dieser Schwur ist, wenn sich die Separatisten nicht einig werden sollten und das Gespenst einer Neuwahl auftaucht.