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Zweiter Wahlgang bringt Entscheidung

Sozialliberale Regierungskoalition bei erster Runde der Parlamentswahl in Führung

In der ersten Runde der Parlamentswahl am 9. April lag die sozialistisch-liberale Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany deutlich in Führung. Eine Entscheidung sollte allerdings erst der zweite Wahlgang am 23. April bringen, weil wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems 174 der insgesamt 386 Parlamentssitze in der ersten Runde unbesetzt geblieben waren. Dies lag daran, dass nicht alle Direktkandidaten in den Kreisen die für den Einzug ins Parlament notwendige absolute Mehrheit erhalten hatten. Stichwahlen unter den bestplatzierten Kandidaten sollten die endültige Entscheidung zur Kräfteverteilung im Parlament bringen.

Die bisher gemeinsam regierenden Parteien MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) und die liberale SZDSZ (Bund Freier Demokraten) hatten in der ersten Runde zusammen 113 Sitze gewonnen. Die rechtskonservative Oppositionspartei FIDESZ (Junge Demokraten) mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Orban 97. Überraschend schaffte die gemäßigt rechte Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) mit ihrer Spitzenkandidatin Ibolya David die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament und erlangte zwei Sitze.

Unmittelbar nach der ersten Runde geriet FIDESZ in eine tiefe Krise. Orban äußerte sich zunächst entschlossen, die Wahlen in der zweiten Runde doch noch zu gewinnen. Er suchte dafür ein Bündnis mit dem MDF. Doch Ibolya Davids überraschend erstarkte Partei lehnte dies ab, obwohl Orban als Vorleistung sogar auf seine Spitzenkandidatur verzichtet hatte um den Weg frei zu machen für einen MDF-Politiker als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt. David aber blieb hart und verlangte, dass FIDESZ so gut wie sein ganzes Programm zurücknimmt und vor allem unverzüglich jede Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wie der ultrarechten MIEP (Ungarische Partei der Wahrheit und des Lebens) von Istvan Csurka sowie mit der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Munkaspart). Das MDF hatte zwar von 1998 bis 2002 zusammen mit FIDESZ regiert, doch nachher distanzierte sich David immer mehr von Orban wegen dessen zunehmend populistischem Kurs, der parolen sowohl aus dem nationalistischen als auch aus dem ultralinken Lager übernahm. So hatte sich Orban 2004 mit den Kommunisten verbündet, als es darum ging, ein Referendum gegen die Privatisierung des ungarischen Gesundheitswesens zu initiieren.

Die Parlamentswahl 2006 hat somit das rechte Lager in seinem Mark erschüttert – einerseits die zu Radikalismus neigende, bisher starke FIDESZ geschwächt, andererseits das MDF gestärkt, dem vorher niemand mehr als zwei bis drei Prozent der Wählerstimmen zugetraut hätte. Bei FIDESZ stellte sich zudem die Frage, wer diese Partei in welcher Weise weiter führen werde. Für den zweiten Wahlgang sahen alle Analysten einen deutlichen Sieg Gyurcsanys voraus.