Abgeordnetenkammer spricht Mario Draghi das Vertrauen aus

Die Vertrauensfrage im Senat war für Mario Draghi eher Formsache. Auch in der Abgeordnetenkammer nimmt Draghi die letzte Hürde.

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag mit großer Mehrheit gewonnen.

Mit der Zustimmung der größeren von zwei Parlamentskammern nahm der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank die letzte formale Hürde in der Antrittsphase seiner Regierung in Rom.

Der Ökonom Draghi hat eine breite Parteien-Allianz in seiner Regierung versammelt. Viele Top-Politiker der anderen Parteien lobten Draghis am Mittwoch vorgestelltes Regierungsprogramm einhellig. Positive Reaktionen kamen sowohl von den Sozialdemokraten (PD) als auch von der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini. Der Chef der ebenfalls im Kabinett vertretenen Splitterpartei Italia Viva, Matteo Renzi, urteilte über Draghi auf Facebook: «Wir haben jetzt im Palazzo Chigi den weltweit am meisten geschätzten Italiener.»

Nur die ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Deren Parteichefin Giorgia Meloni griff Draghi scharf an: «Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt», schrieb Meloni in einem Brief, den die Zeitung «La Repubblica» am Donnerstag veröffentlichte. Draghis Regierung sei zwar verfassungsrechtlich legitim, politisch jedoch beispiellos in Europa.

Im Januar war das alte Mitte-Links-Bündnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Conte trat wenig später zurück. Staatschef Sergio Mattarella hatte Draghi ein Mandat zur Kabinettsbildung erteilt und die Regierung am vergangenen Samstag vereidigt.

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