Netanjahu muss um weitere Amtszeit bangen

Netanjahus „Likud“-Partei geht laut Prognosen als stärkste Kraft aus der Wahl in Israel hervor. Der 71-Jährige strebt eine weitere Amtszeit an. Dem stehen aber noch einige Hindernisse im Weg.

Nach der vierten Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat Benjamin Netanjahu ersten Prognosen zufolge die Chance auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident.

Seine rechtskonservative Likud-Partei ging demnach trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Sie lag klar vor der Zukunftspartei des bisherigen Oppositionsführers Jair Lapid.

Wegen äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse dürfte die Bildung einer Regierung jedoch schwierig werden, auch für den 71-jährigen Netanjahu. Er wäre vor allem auf die Unterstützung von Naftali Bennett und seiner Jamina-Partei angewiesen. Dieser hatte im Wahlkampf noch die Ablösung Netanjahus als Ziel ausgegeben. Es bleibt also spannend in Israel. Auch ein Patt ist nach einer Prognose-Aktualisierung noch denkbar. Die wichtigsten Fragen nach der Wahl vom Dienstag:

Gibt es einen klaren Sieger?

Nein. Die Lager der Befürworter und Gegner Netanjahus sind wie nach den vorherigen Wahlen nahezu gleich groß. Der Ausgang der Abstimmung ist den ersten Prognosen zufolge sehr eng. Eine schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab. Hinzu kommt, dass es coronabedingt noch bis zum Wochenende dauern dürfte, bis das vorläufige Endergebnis vorliegt. Dieses könnte andere Zahlen zeigen.

Woran liegt das?

Die Auszählung der Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken soll erst Mittwochabend beginnen. Einem Medienbericht zufolge wird sich deren Zahl, die bei der Wahl vor einem Jahr noch 330.000 betragen hatte, diesmal fast verdoppeln. Dies entspricht demnach etwa 15 der 120 Mandate. Für eine Mehrheit sind 61 Abgeordnete nötig.

Also könnte die Krise in dem Land vorerst andauern?

Das ist gut möglich. «Nach derzeitigem Stand ist es unklar, ob vier Wahlrunden die längste politische Krise in Israels Geschichte beendet haben», sagt etwa der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Jochanan Plesner. Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.

Wie könnte Netanjahu eine Regierungsbildung gelingen?

Der 71-Jährige wertete die Prognosen noch am Wahlabend als Auftrag zur Regierungsbildung. Er dankte den Bürgern Israels. «Ihr habt der Rechten und dem Likud unter meiner Führung einen Riesensieg beschert», schrieb er bei Twitter. Es sei deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Israelis eine «starke und stabile Rechtsregierung» wollten. Dafür wäre er allerdings angewiesen auf die Unterstützung mehrerer Parteien, darunter eine umstrittene ultrarechte Partei. Zugleich müsste sich auch ein großer Rivale auf seine Seite schlagen. Naftali Bennett und seine siedlerfreundliche Jamina-Partei müssten die Rolle des Königsmachers übernehmen.

Wie wahrscheinlich ist das?

Genau sagen kann man das nicht. Bennett sagte am Wahlabend, er sei ein Mann der Rechten. Einblick in seine Pläne gewährte er aber nicht. Schon im Wahlkampf hatte er sich nicht klar positioniert. Einerseits peilte er die Ablösung Netanjahus an, schloss andererseits aber auch nicht aus, in eine Koalition unter diesem einzutreten. Bennett könnte auch Mehrheitsbeschaffer des Anti-Netanjahu-Lagers werden. Dies halten Experten aber für eher unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob Bennett sich zum Sündenbock für eine mögliche fünfte Neuwahl in weniger als drei Jahren machen würde.

Was müsste Netanjahu tun, um Bennett in eine Rechtsregierung zu holen? Was würde dies für den künftigen Kurs Israels bedeuten?

Bennett steht weiter rechts als Netanjahu. Der 48-Jährige setzt sich für weiteren Siedlungsbau und eine teilweise Annektierung des Westjordanlandes ein. Unter Netanjahu war er bereits Erziehungs- und Wirtschaftsminister, er leitete auch das Verteidigungsministerium. Das Verhältnis der beiden Politiker gilt als angespannt.

Sollte sich Bennett seiner Koalition anschließen, dann wäre Netanjahu näher dran an einer knappen Regierungsmehrheit unter Beteiligung der extremsten Elemente der israelischen Gesellschaft, sagte IDI-Präsident Plesner. Diese Koalition könnte sich hinter Netanjahus Versuche stellen, eine politische Lösung für seinen Justizärger zu finden.

Warum ist das Land so gespalten? Und warum konnte Netanjahu nicht stärker von der rasanten Corona-Impfkampagne profitieren?

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Viele junge Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben eine Wahlmüdigkeit bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009.

Viele haben zudem die Versäumnisse der Regierung im Pandemieverlauf nicht vergessen: Die Infektionszahlen lagen teils deutlich über denen in Deutschland, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanjahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Strengreligiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanjahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte.

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