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Ungarns Ministerpräsident wirft das Handtuch

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány will zurücktreten. Auf dem Parteitag der Sozialistischen Partei (MSZP) in Budapest schlug er am Samstag ein Misstrauensvotum gegen sich vor, um eine neue Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. In Abstimmung mit anderen Parteien könnten die Sozialisten so eine andere Person zur Lösung der gegenwärtigen Krise finden. Der Regierungs-Chef schlug laut Nachrichtenagentur MTI vor, am Montag das Parlament zu unterrichten, Verhandlungen über die Person eines neuen Ministerpräsidenten aufzunehmen und diesen in zwei Wochen auf einem außerordentlichen Parteitag zu nominieren. Gyurcsány wurde danach mit 508 von 599 Delegiertenstimmen im Amt des Parteichefs bestätigt.

Knapp drei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen zog der Ministerpräsident mit diesem Schritt offenbar die Konsequenzen aus immer heftigeren Debatten um seine Person und die Sozialistische Partei. Diese hatten kurz nach den Wahlen mit der Veröffentlichung seiner Geheimrede vor der Fraktion seiner Partei begonnen, die als „Lügenrede“ bekannt wurde. Darin hatte Gyurcsány in heftigen Worten die fehlerhafte Politik seiner Partei angeprangert und die Abkehr von fortgesetzten Lügen gefordert.

Die stärkste Oppositionspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) verlangte seitdem unablässig den Rücktritt der sozialistischen Regierung und verweigerte zugleich jegliche Zusammenarbeit. Schon seit längerer Zeit verfügt die vom früheren Ministerpräsidenten (1998-2002) Viktor Orbán geführte Partei in Meinungsumfragen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Fidesz kündigte bereits an, dass sie nicht zu Verhandlungen über einen neuen Ministerpräsidenten bereit sei, sondern auf Neuwahlen bestehe.

Der Fidesz werde am Montag die Auflösung des Parlaments beantragen, kündigte Fraktions-Chef Tibor Navracsics nach einer außerordentlichen Präsidiumssitzung seiner Partei an. Sollte es gelingen, darüber Einigung zu erzielen, könnte die vorgezogene Parlamentswahl am 7. Juni zusammen mit der Wahl zum Europa-Parlament stattfinden, sagte er.