EuGH entscheidet, dass das ungarische Gesetz über Devisenkredite mit EU-Richtlinie vereinbar ist

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die ungarischen Rechtsvorschriften, die die Aufhebung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit der Begründung verbieten, dass er eine missbräuchliche Klausel in Bezug auf Wechselkursdifferenzen enthält, mit dem EU-Recht vereinbar sind – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Rechtssache, die von einem Berufungsgericht in Győr im Nordwesten Ungarns an den EuGH verwiesen wurde, machte ein Verbraucher geltend, dass Fremdwährungsdarlehensverträge mit Mitgliedern der OTP-Gruppe wegen missbräuchlicher Bedingungen, die unterschiedliche Wechselkurse für Auszahlung und Rückzahlung vorsehen, für nichtig erklärt werden sollten. Das Gericht in Győr stellte fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften die beanstandeten missbräuchlichen Klauseln durch den von der Ungarischen Nationalbank (NBH) festgelegten offiziellen Wechselkurs sowohl für die Auszahlung als auch für die Rückzahlung ersetzt hatten. Er wies auch darauf hin, dass die Rechtsvorschriften die Ungültigerklärung von Darlehensverträgen auf der Grundlage solcher missbräuchlichen Bedingungen verbieten, auch wenn eine solche Lösung für den Darlehensnehmer günstiger wäre.

In seinem Urteil erklärte der EuGH, die ungarischen Rechtsvorschriften stünden im Einklang mit dem Ziel der EU-Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln, das darin besteht, das Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherzustellen und gleichzeitig die Gültigkeit des Vertrags als Ganzes aufrechtzuerhalten, anstatt alle Verträge mit missbräuchlichen Klauseln für ungültig zu erklären.