EuGH entscheidet im Rechtsstreit um Ackerland gegen Ungarn

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Dienstag in einer Klage gegen Ungarn wegen eines Gesetzes, das Verträge verbietet, die früher zur Übertragung von Ackerland an Ausländer verwendet wurden, zugunsten der Europäischen Kommission (EK) entschieden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EK leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Rechte grenzüberschreitender Investoren in landwirtschaftlichen Flächen im Jahr 2014 ein, und sie brachte die Angelegenheit 2016 vor den EuGH. Die Gesetzgebung beendete bestimmte Nießbrauchsverträge oder „Taschenverträge“ im Ungarischen, die Rechte zur Nutzung einer Immobilie und zum Gewinn daraus verleihen. Die Verträge wurden am 1. Mai 2014 gekündigt, obwohl zuvor angekündigt wurde, dass die Inhaber der Verträge eine Übergangsfrist von 20 Jahren genießen würden.

Die EK hat auch eine andere Bestimmung desselben Gesetzes angefochten, die die einseitige Beendigung bestimmter vor mehr als 20 Jahren abgeschlossener Erbbaurechtsverträge unter Einhaltung einer sehr kurzen Kündigungsfrist ermöglicht. Der EuGH ordnete Ungarn an, die Gerichtskosten in diesem Fall zu übernehmen.

Das ungarische Landwirtschaftsministerium antwortete, dass Brüssel die Interessen der „ausländischen Spekulanten“ durch sein Gericht schützt, das das ungarische Bodenrecht „angreift“. Die Politik der Regierung sei es, das Ackerland des Landes in ungarischer Hand zu halten und die ungarischen Bauern vor „ausländischen Spekulanten“ zu schützen, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Ministerium wird das Gerichtsurteil prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine rechtmäßige Nutzung des ungarischen Ackerlandes zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung.