Gulyás: Schulschließungen nicht geplant

Die Regierung plant vorerst keine Schulschließungen wegen der Pandemie, kann aber in Zukunft eine entsprechende Entscheidung treffen, so Gergely Gulyás, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



In Bezug auf die bevorstehende Jagdmesse sagte er, das Kabinett habe entschieden, dass die derzeitige Zahl der Infektionen es nicht rechtfertige, von den Teilnehmern Immunitätsbescheinigungen zu verlangen. Auf eine Frage zur Maskenpflicht antwortete er, dass die Einführung einer solchen Vorschrift den Eindruck erwecken würde, dass es sich um eine ähnliche Maßnahme wie eine Impfung handele. Gulyás vertrat die Ansicht, dass die vierte Welle die Tätigkeit des Landes weniger stark beeinträchtigen werde als frühere Wellen. Die Regierung möchte, dass Ungarn mit der Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus beginnt, aber es wurden noch keine Vereinbarungen mit Herstellern unterzeichnet.

In Bezug auf die scheidende Regierung in Norwegen und die damit verbundenen Korruptionsvorwürfe sagte er, es wäre gut, wenn Norwegen als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) diese Fragen klären könnte, die seiner Meinung nach auch die Möglichkeit einer ausländischen Einflussnahme beinhalten. Gulyás sagte, die Kommentare der norwegischen Regierung zu den Geldern, die Ungarn aus dem Norwegen-Fonds zustehen, seien nicht ernst gemeint. Ungarn warte auf die Bildung der neuen norwegischen Regierung, sagte er. Sollte mit dieser keine Einigung erzielt werden können, stünden rechtliche Mittel zur Verfügung, um die Angelegenheit zu regeln, wobei das stärkste Argument darin bestehe, dass für die Aufrechterhaltung des EWR Einstimmigkeit erforderlich sei.

Auf die Frage, ob sich internationale Organisationen oder andere Staaten in die ungarischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr einmischen könnten, antwortete Gulyás: „Die meisten westeuropäischen Regierungen wären froh, wenn der rechte Flügel nicht gewinnen würde“. Wenn keine Einigung über den Transfer von Geldern aus dem Konjunkturprogramm der Europäischen Union nach Ungarn erzielt werde, zeige dies, dass „die Europäische Kommission auf der Seite der Opposition in den Wahlkampf eingreifen will“, sagte er. Die Regierung habe jedoch alle Anstrengungen unternommen, um dieses Risiko zu vermeiden, fügte er hinzu.