Putins Besuch in Budapest sorgt für Aufregung

Neun Jahre nach seinem letzten Besuch in Ungarn besucht kurz nach Merkels offiziellen Besuch das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin am 17. Februar 2015 Budapest. Auf dem Programm stehen Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und mit dem Staatspräsidenten János Áder.

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Thema sind Handels- und Energiefragen: 60 Prozent des Erdgases in Ungarn kommen aus Russland, außerdem will Orbán trotz inneren Widerstandes mit Putins finanzieller Hilfe das Atomkraftwerk Paks 2 bauen lassen. Ungarns Ministerpräsident traut sich darüber hinaus eine Mittlerfunktion zwischen der EU und Russland zu.

In Budapest gingen am Vortag wieder Tausende Demonstranten auf die Straße. Mit Plakaten wie „Njet zu Putin – ja zu Europa!“ zogen sie symbolisch vom Ost- zum Westbahnhof und weiter ins Regierungsviertel. Mit „Vereint im Illiberalismus“ protestierten sie gegen das enge Verhältnis des Premiers mit dem konservativen Moskau.

Putin wird in Budapest einen Kranz am Ehrenmal der Sowjetsoldaten niederlegen. Das sorgt in Gedenken an die brutale Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes von 1956 durch die sowjetische Armee und die anschließende Besetzung des Landes ebenfalls für viel Aufregung.

Sowohl die Regierung als auch die Opposition wollen bereits am Nachmittag bei Pressekonferenzen auf den Besuch des russischen Staatsoberhauptes reagieren.