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Gewerkschaften gegen Einschränkung des Streikrechts von Lehrern

Fünf ungarische Gewerkschaftsverbände haben gegen einen Gesetzentwurf protestiert, mit dem das Streikrecht von Lehrern eingeschränkt werden soll – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Die Verbände SZEF, ÉSZT, LIGA, MSZSZ und MOSZ betonten in einer Erklärung, sie seien „schockiert“ gewesen, als sie erfuhren, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Ausnahmezustands, der als Reaktion auf die Pandemie in Ungarn verhängt worden war, Passagen enthalten würde, die die derzeitigen Rechte der Lehrkräfte „erheblich“ einschränken. Die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen, der die derzeitige Praxis der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Mindestdienstleistungen während des Streiks vor Beginn der Aktion sowie die Möglichkeit der Lehrer, ein Gericht anzurufen, falls sich diese Gespräche als erfolglos erweisen, abschaffen würde. Sollte das Parlament Mindestdienstleistungen in einem Gesetz festlegen wollen, sollten diese auf der Grundlage früherer Gerichtsentscheidungen definiert werden, so die Gewerkschaften in ihrer Erklärung. Die vorgeschlagene Einschränkung diene „weder den wirklichen Interessen der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber“, hieß es in der Erklärung.

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