Oberstes Gericht hebt gesetzliche Bestimmungen über die öffentliche Nutzung des Balatongebiets auf

Das ungarische Verfassungsgericht hat einige Rechtsvorschriften für nichtig erklärt, die eine Einschränkung der öffentlichen Nutzung des Gebiets um den Balaton ermöglichten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Gericht überprüfte die Verfassungsmäßigkeit der fraglichen Bestimmungen auf Antrag eines Abgeordneten. In einer Erklärung vom Freitag zitierte das Gericht die Beschwerde mit der Feststellung, dass das Gesetz zum Schutz des Balatongebiets es erlaube, die Bebauung des Sees durch Regierungs- und Ministerialerlasse zu regeln. Der Beschwerde zufolge garantierten die fraglichen Bestimmungen nicht den Schutz des Balatongebiets, wie es das Grundgesetz vorschreibt, und gewährten Ausnahmen von den Baubeschränkungen rund um den See.

Das Gericht entschied, dass Ausnahmen von gesetzlichen Vorschriften, die die Erfüllung von Verpflichtungen zum Schutz staatlicher Einrichtungen gewährleisten, gesetzlich geregelt werden müssen. Die derzeitige Verordnung gewährt jedoch Ausnahmen von gesetzlich festgelegten Regeln und ermöglicht eine Regelung per Dekret, wodurch die Garantien des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt geschwächt werden, so das Gericht. Das Gericht erklärte daher die fraglichen Bestimmungen des Gesetzes von 2018 über die Raumplanung bestimmter vorrangiger Regionen in Ungarn für nichtig, da sie verfassungswidrig seien.